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Kinder brauchen eine Lobby !

Nachdem nun der Rat die angekündigte Gebührenerhöhung zurückgenommen hat und damit den Empfehlungen des Jugendhilfe- und Finanzausschusses folgte, droht nun neues Unheil aus Düsseldorf.

Obschon man, wie auch schon bei der Diskussion um die Finanzierung der Hortplätze, keine Direktive an die betroffenen Städte und Gemeinden gibt, aufgrund des Sparwahnes des Landes die Beiträge zu erhöhen, so verweist man jetzt auf die Rechtslage, die es den Städten und Gemeinden, die unter Haushaltssicherung stehen, untersagt, so genannte freiwillige Leistungen zu übernehmen. Dazu gehören eben auch die KiTa-Beiträge. Bielefeld fällt, wie die meisten größeren Städte auch, unter die Haushaltssicherung.

Stellen wir uns also auf, je nach Einkommensgruppe, zwischen 10 und 100 % Beitragserhöhung ein.

Zum Hintergrund: Das Land NRW stützte mit einer Gesamtsumme i. H. v. 84 Mio. € die Defizite der KiTen, die durch nicht eingenommene Elternbeiträge entstanden sind. Naturgemäß ist es so, dass sozial schwächer gestellte Familien durch die niedrigen Beiträge entsprechend vermehrt zum Defizit beitragen. Gerade in Städten ist die Anzahl jener sozial Schwachen verhältnismäßig hoch. Genau diese Einkommensgruppen sind von der projektierten Erhöhung nicht oder nur wenig betroffen.

Gutverdienenden hingegen wird die KiTa finanziell sehr unattraktiv gemacht. Es darf befürchtet werden, dass es im Falle der hohen Beiträge vermehrt zu -pädagogisch völlig unsinnigen- früheren Einschulungen kommt, oder private Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut werden. In jedem Falle gehen die vermeintlich hohen Elternbeiträge verloren oder werden zumindest geringer ausfallen. In der Folge dürfte das Defizit eher steigen denn fallen !

Bleibt uns allen nur zu wünschen, dass die letzthin vernünftig im Rat agierenden Kommunalpolitiker auch weiterhin die Oberhand behalten (dürfen), wenn es um das Wohl unseres gesellschaftlichen Nachwuchses geht.

Historie:

Bereits seit Dezember 2005 pfeifen es die Spatzen von den Dächern:

Das Land spart an der Erziehung, Ausbildung und Betreuung unserer Kinder. In der NW Nr. 288 des Jahres 2005 stand zu lesen, was da auf uns zu kommt. Im Newsletter 2-2006 berichteten wir.

Ganz entgegen der Aussage unseres Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, NRW zum familienfreundlichsten Land zu entwickeln, setzt Düsseldorf seinen Sparkurs auf Kosten unserer Kinder und damit unserer Zukunft fort. Entscheidungen gegen erklärten Bürgerwillen und rechtskräftiger Bürgerbegehren durchzuboxen und die Umsetzung den Städten und Gemeinden aufzubürden scheint nicht einmal ein schlechtes Gewissen hervorzurufen.

Aufgrund schmaler Haushaltskassen sieht sich die Stadt Bielefeld nun genötigt, eine massive Gebührenerhöhung durchzusetzen. Die NW berichtete in ihrer Ausgabe Nr. 126 vom 01.06.2006.

Was unsere politischen Würdenträger hierzu zu sagen haben, konnte man ebenfalls der Presse entnehmen: Besonders hervorzuheben ist hierbei der Ratsherr der BfB, Herr Alexander von Spiegel, der da meinte: "Ich habe keine Kinder, soll ich jetzt Kindergartenbeiträge bezahlen ?"

Diese "sauberen" Herren sollten sich darüber im Klaren sein, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Betroffenen auch kein Interesse hat, aktiv an deren Rentenzahlung (durch Beiträge) oder Pensionen (durch Steuern) mitzuwirken. Leider bleibt jenen Betroffenen nur die Möglichkeit, das Wahlkreuz an der passenden Stelle (nicht ?) zu setzen. Wir werden zu gegebener Zeit daran erinnern !

Nach dem Durcheinander des Eingriffs in die Bezüge unserer Erzieherinnen und Erzieher haben wir nun den nächsten Schritt in eine für Familien unsichere Zukunft.

Für unser Land kann jedwede Einsparung bei der Früherziehung unserer Kinder nur bedeuten, dass unsere politische Elite unseren Kindern die Grundlagen für gute Bildung und Erziehung weiter beschneidet. Warten wir also auf den nächsten Schock, denn PISA 2 kommt bestimmt...

Wir empfehlen zudem jedem, der seinen Unmut kundtun will ein direktes Schreiben an den OB (mailto oberbuergermeister@bielefeld.de)