links: Kontaktadresse für Bielefeld: Waldorfkindergarten Bielefeld An der Probstei 21 33611 Bielefeld mailto: waldorfkiga-bielefeld@bitel.net

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Die neue Landesregierung ist u. a. mit dem Versprechen im Koalitionsvertrag gestartet, dass sie Mütter, Väter und ihre Kinder konsequenter unterstützen und fördern will. Ausdrücklich wurde betont, dass die Förder- und Arbeitsbedingungen in Kindertageseinrichtungen verbessert werden sollen. Entgegen der mit der Vorstellung des Landeshaushaltes angekündigten Absicht: "Wir investieren in Köpfe und Kinder!" ist festzustellen:

• Die Landesregierung will im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Jahr 2006 insgesamt rd. 200 Mio. Euro kürzen. Alleine 115 Mio. Euro weniger will sie für Tageseinrichtungen für Kinder ausgeben. Insgesamt 85 Mio. Euro weniger für die Beratungsstellen, Familienbildungsstätten, Familienverbände, Familienselbsthilfeorganisationen, Frauenhäuser und die Weiterbildung.
• Im Bereich der Tageseinrichtungen soll sich die "Verbesserung" dadurch ergeben, dass das Land rückwirkend seinen Zuschuss zu den Sachkosten kürzen will (- rd. 72 Mio. Euro) und aus der Ausgleichsregelung für nicht realisierte Elternbeiträge ab 1.7.2006 aussteigen will (- rd. 42 Mio. Euro).
• Gleichzeitig sollen die Elternbeiträge zukünftig durch die Kommunen festgelegt werden. Damit würde das Land nicht nur Lasten auf Eltern und Kommunen abwälzen, sondern die Lebenschancen von Kindern von der Finanzkraft einer Kommune abhängig machen. Diese Verschlechterungen werden als unpassende Antwort u. a. auf den notwendigen Ausbau auch von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren angesehen.
  
  Das Verfahren zur Volksinitiative ist wie folgt geregelt:
  Zuerst müssen 66.152 gültige Unterschriften der Stimmberechtigten nach dem Landeswahlgesetz in NRW gesammelt werden. Ist dieses Ziel erreicht, kann ein formaler Antrag an den Landtag NRW gestellt werden. Von der Landtagsverwaltung wird der Antrag geprüft. Verläuft die Prüfung positiv, muss sich der Landtag innerhalb von 3 Monaten mit dem Gegenstand der Volksinitiative befassen.
  
  Unser Ziel ist es daher, auf schnellstem Wege 66.152 gültige Unterschriften zu sammeln.
   

  Zeitrahmen der Volksinitiative:

  • Beginn 14.2.2006
  • Übergabe der Unterschriften möglichst am 22.3.2006
  • Weitersammlung bis 28.4.2006

   

  Der Stadtelternrat Bielefeld unterstützt ausdrücklich diese Aktion !

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  Vertrauenspersonen der Volksinitiative:

  Gerhard Stranz
  c/o Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten e.V.
  Region Nordrhein-Westfalen
  Mergelteichstraße 59 - 44225 Dortmund
  Telefon: 0231/9761570 - Telefax: 0231/9761580
  Email: inter.waldorf.nrw@t-online.de

  Dieter Greese
  c/o Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V.
  Domagkweg 20 - 42109 Wuppertal
  Telefon: 0202/754465 - Telefax: 0202/755354
  Email: info@dksb-nrw.de
  
  Koordination zu Publikationen:

  Dieter Heinrich
  Progressiver Eltern- und Erzieherverband
  Hohenstaufenallee 1 - 45888 Gelsenkirchen
  Telefon: 0209/204558 - Telefax: 0209/1479079
  Email: PEVNW@web.de

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